Finanzministerium NRW

Die WestLB ist besser als sie wahrgenommen wird

Düsseldorf, den 31.08.07

Finanzminister Helmut Linssen zum Halbjahresergebnis der WestLB im Haushalts- und Finanzausschuss (30.08.2007)

Die WestLB hat heute ihre Presseinformation zum ersten Halbjahr 2007 vorgelegt. Das Konzernergebnis vor Steuern beträgt danach -38 Mio €, nach Steuern -170 Mio €. Darin enthalten sind 604 Mio € Verluste aus dem Eigenhandel mit Vorzugs- und Stammaktien.

Die Verluste im Eigenhandel sind - ich hatte Ihnen das in der Junisitzung schon angedeutet - nicht bei 243 Mio € stehen geblieben. Es ist auch mehr, als ich befürchtet hatte. Die Verluste im Eigenhandel haben dazu geführt, dass die WestLB im ersten Halbjahr nichts verdient hat, ja sogar einen Verlust ausweisen musste.

Die Staatsanwaltschaft hat gestern gegen vier ehemalige und drei amtierende Vorstände der WestLB Ermittlungsverfahren wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG eingeleitet. Grundlage ist die Sachstandsmitteilung der BaFin, aufgrund derer der Aufsichtsrat am 26. Juli 2007 Herrn Dr. Fischer und Herrn Dr. van den Adel abberufen hat.

Ich gehe nach meinem derzeitigen Kenntnisstand davon aus, dass sich hieraus für die drei noch amtierenden Vorstände (Dr. Emmerich, Dr. Niehaus, Taiber) zum jetzigen Zeitpunkt keine unmittelbaren aufsichts- oder aktienrechtlichen Konsequenzen ergeben werden. Der Sachverhalt, wenn er sich denn auf die Sachstandsmitteilung der BaFin beschränkt, war aufsichtsrechtlich bekannt. Der Aufsichtsrat hat im Zusammenwirken mit der BaFin im August erste Konsequenzen gezogen. Im Übrigen gilt die Unschuldsvermutung, solange keine Verurteilung erfolgt ist.

Die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten wird sich allerdings noch eine Weile hinziehen. Für eine abschließende aufsichts-, aktien- und strafrechtliche Würdigung ist der Abschlussbericht der BaFin erforderlich. Dieser muss unverzüglich ausgewertet werden, bevor endgültige Konsequenzen gezogen werden können. Nach der letzten Auskunft der BaFin wird der Abschlussbericht wohl nicht vor Ende September fertig gestellt sein.

Der Aufsichtsrat der WestLB hat sich mit dem Halbjahresbericht und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht befasst. Aber, bei allem Bedauern um diese Umstände sollte man Folgendes nicht aus dem Auge verlieren:

• Ohne diese Verlustquelle hätte die WestLB im ersten Halbjahr gutes Geld verdient.
• Sie prognostiziert auch für das laufende Jahr ein klares positives Ergebnis vor Steuern.
• Die Ratingagenturen beabsichtigen meines Wissens nach keine Reduzierung des Ratings.

Das heißt für mich: Die WestLB ist besser, als sie bisweilen in der öffentlichen Wahrnehmung erscheint. Sie hat ihre Stärken, insbesondere in

• den globalen Kapitalmarkt- und Handelsaktivitäten,
• den Spezialfinanzierungen,
• dem Asset Management und
• dem Transaction Banking.

Und diese Stärken sind da und man muss sie nutzen. Es sind Wertfaktoren, die man erhalten und unterstützen muss. Und das sage ich aus Überzeugung, ohne irgendetwas schön zu reden.

Der Landesregierung ist vorgeworfen worden, sie beziehe nicht ausreichend Position, habe keine klare Linie. Das Gegenteil ist der Fall.

Unsere Linie ist der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen, die Zukunft der WestLB und 6.000 Arbeitsplätze bei der WestLB. Den Finanzplatz zu stärken steht ganz oben bei unseren Überlegungen. Dies stärkt auch die WestLB und ihre Mitarbeiter. Und so nehmen wir uns die erforderliche Zeit, alle Optionen auszuarbeiten, zu bewerten und dann zu entscheiden.

Es hilft nicht weiter, jetzt mit den Sparkassenverbänden vorschnell auf den Zug LBBW aufzuspringen. Vielleicht ist das ja die beste Lösung. Vielleicht auch nicht. Offen ist z.B., wie das Geschäftsmodell aussehen könnte. Aber das muss man doch entscheiden, wenn man alle Möglichkeiten ausgelotet hat. Wir sehen in unserer WestLB-Beteiligung nach wie vor ein wichtiges, werthaltiges Asset. Und wir stehen als größter Einzelaktionär auch zu unserer WestLB in Nordrhein-Westfalen.

Im Eigentümergespräch am Freitag (24.8.) haben wir die Dinge weiter diskutiert und vereinbart, uns am 13. September wieder zusammen zu setzen. Ich rechne damit, dass das Land am 10. September eine Investmentbank an seiner Seite haben wird, die die Schritte des Landes begleiten kann.

Dabei wird es keine Tabus geben: Man muss z.B. darüber nachdenken, ob es richtig ist, dass bisher allein die WestLB und die Sachsen LB die einzigen Landesbanken sind, die über kein Privatkundengeschäft verfügen. Kann sich ein solches Geschäftsmodell wirklich auf Dauer bewähren? Oder: Würde ein Privatinvestor nicht bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder und der Straffung der Kostenstruktur hilfreich sein? Diese sicher nicht einfache Diskussion dient aus meiner Sicht dem Wohle des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen!

Es gilt nach wie vor: Das Land steht allen Optionen offen gegenüber. Aber sie müssen gut für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen sein und das schließt die WestLB und ihre Mitarbeiter mit ein. Das habe ich hier wiederholt gesagt und dabei bleibe ich. Ich bleibe auch dabei: Grundlegende Integrationsmaßnahmen sind nur mit dem Land machbar. Insofern ist es mein Ziel, den Konsens mit den Sparkassenverbänden herzustellen. Und die Sparkassenverbände haben auch zugesagt, jeden geeigneten Vorschlag rasch und konstruktiv zu prüfen.

Ich schließe damit, die Landesregierung wird den Landesanteil an der WestLB bestmöglich nutzen, so wie sie es im Koalitionsvertrag verabredet hat.